Eröffnung der Sozialtage Südbaden Vom Wert des Sozialstaats – und seine Gefährdung durch TTIP & Co

Prof. Dr. Heribert Prantl

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

 

 

 

Prof. Dr. Heribert Prantl

Jahrgang 1953, Jurist, Journalist und Autor. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion.

 

Den gesamten Vortrag von Prof. Dr. Heribert Prantl finden Sie hier: Vortrag

 

 

 

Die Sozialtage Südbaden 2015 wurden mit einem ökumenischen Impuls durch Oberkirchenrat Kreplin von der ev. Landeskirche Baden und Dr. Patrik Schneider, Geistlicher Leiter der KAB Erzdiözese Freiburg eröffnet.

Den Redebeitrag von Dr. Schneider finden Sie hier: Vortrag

Fast 200 Personen kamen zur Eröffnung der Sozialtage Südbaden in die UNI-Kirche nach Freiburg.

Es war ein Wagnis, einen Referenten zum Thema TTIP / Freihandelsabkommen der EU mit USA einzuladen, der in seinen Veröffentlichungen eindeutig die Gefahr beschreibt, dass schon die geheimen Verhandlungen und auch die bekannt gewordenen Inhalte zeigen, dass es um die weitere Ökonomisierung wichtiger Lebensbereiche geht und die Demokratien und die Sozialstaaten in Europa weiter geschwächt werden.

Prof. Prantl wörtlich:

Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht: Ein Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung. Die Übersetzung der Investitionsschutzregeln ins Verständliche lautet so: Die ungestörte Investitionsausübung ist gewährleistet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessen zum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz und zu sozialer Verantwortung gezwungen werden. Geld schlägt die demokratische Verfassung, weil den Konzernen ein Klagerecht mit immensen Milliardensummen eingeräumt wird.

Prof. Prantl weiter:

Die Geheimnisse der Herrschenden haben einen lateinischen Namen. Sie heißen arcana imperii. Und schon dieser lateinische Name weist in eine weit vordemokratische Zeit – in eine Zeit der Geheimpolitik, die man auch Arkanpolitik nennt. Arkanpolitik ist keine demokratische Politik. Sie ist das Gegenteil von Transparenz. Sie versteckt die öffentlichen Angelegenheiten vor der Öffentlichkeit. Genau das geschieht heute bei den Verhandlungen über die großen Freihandelsabkommen TTIP und Co. Sie werden verhandelt, als handele es sich um ein Staatsverbrechen.

Immer wieder hob der Referent die Bedeutung des Sozialstaates hervor. Dieser muss Teilhabegerechtigkeit gewährleisten, weil die Zukunft eines jungen Menschen nicht dadurch bestimmt werden darf, in welche familiären Verhältnisse er geboren wurde. Der gerechte Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratien, so Prantl, und diese dürfen nicht auf eine Kiste 90 x 32 cm (Wahlurne) reduziert werden.

Besorgt erwähnte er auch die zunehmende Verarmung im Alter. Auch wenn es zurzeit noch viele Senioren gibt, die noch eine auskömmliche Rente haben, die Altersarmut wächst und wird bis 2030 dramatisch zunehmen. Diese Menschen im Herbst ihres Lebens sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig, weil sie wichtige Gemeinwohl-Arbeiten erledigen, z.B. in der Sorge um kranke und alte Menschen, die in Heimen wohnen. Prantl forderte deshalb auch die Diskussion um einen neuen Arbeitsbegriff.

 

Die Eröffnungsveranstaltung am 8.11.2015 wurde veranstaltet von:

  • Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
  • Evangelischer Arbeitnehmerschaft (ean)
  • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg
  • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
  • Katholische Akademie Erzdiözese Freiburg
  • Evangelische Erwachsenenbildung, Freiburg
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg
  • Katholische Landvolkbewegung (KLB)
  • Katholische Landfrauenbewegung (KLFB)